Russland hat vor kurzem enthüllt - über seine Nachrichtenagentur TASS - einen Gesetzentwurf, mit dem die Aufenthaltsdauer ausländischer Staatsangehöriger in ihrem Hoheitsgebiet begrenzt und stärker kontrolliert werden soll.
Der Text sieht unter anderem strenge Maßnahmen vor, wie die Einführung einer Aufenthaltslimit von 90 Tagen pro Jahreskalender für Besucher eine biometrische Registrierungspflicht für Besucher bei der Einreise in das Land sowie die Einrichtung eines digitalen Registers für ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die arbeiten dürfen.
Neue Obergrenze für den Aufenthalt von Ausländern: 90 Tage pro Kalenderjahr
Zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs gehörte eine Senkung der Anzahl der Tage, die sich ein ausländischer Staatsangehöriger im Laufe eines Kalenderjahres in Russland aufhalten darf. Diese Zahl wurde gesenkt auf 90 Tage pro Kalenderjahr gegen 90 Tage in einem Zeitraum von derzeit sechs Monaten. Dies gilt nicht nur für Touristen, sondern auch für Personen, die aus beruflichen oder familiären Gründen kommen.
Einführung der biometrischen Identifizierung für ausländische Staatsangehörige
Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung für ausländische Staatsangehörige, die nach Russland einreisen, sich einem biometrische RegistrierungDazu gehören die Abnahme von Fingerabdrücken und Fotos. Die Daten können in einem vereinfachten Verfahren bei den Büros des russischen Innenministeriums im Ausland gesammelt werden. Diese Maßnahme zielt also darauf ab, die Grenzkontrollen zu verstärken und gleichzeitig die Verwaltungsverfahren für Besucher bei der Einreise zu vereinfachen.
Digitales Register der zugelassenen ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Einrichtung eines digitalen Registers, in dem Informationen über ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengefasst sind die die Voraussetzungen erfüllen, um legal in Russland zu arbeiten. Mit dieser Regelung werden russische Unternehmen in der Lage sein, die Einhaltung der Vorschriften bei der Einstellung von Ausländern zu überprüfen und so den Rückgriff auf illegale Beschäftigung einzuschränken.
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen
Personen, die sich nicht an die in dem Text vorgesehenen neuen Bestimmungen halten, könnten mit einer sogenannten "kontrollierter Aufenthalt". Letzteres könnte Einschränkungen ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Russland und sogar Ausweisungen beinhalten, wenn die zuständigen Behörden dies für notwendig erachten.
Darüber hinaus müssen die Betroffenen auch ein LoyalitätsvereinbarungIn diesem Dokument verpflichten sie sich, diese Regeln einzuhalten, da sie sonst mit Sanktionen rechnen müssen. Verstöße könnten mit Geldstrafen, vorübergehenden Einreiseverboten oder auch mit Ausweisungen durch Gerichte oder zuständige Behörden geahndet werden.
Es ist zu betonen, dass diese neuen Maßnahmen noch nicht in Kraft getreten sind, da der Text noch dem russischen Parlament zur Genehmigung und Verabschiedung vorgelegt werden muss.
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